Neuorganisation des Staates
Mit Kamarck sind wir überzeugt, dass vor uns tiefgreifende Reformen von Staat und Verwaltung liegen. Denn eine Analyse der Bemühungen um die Neupositionierung des Staates im Zuge der Globalisierung sowie der Verwaltung unter dem Titel „New Public Management“ zeigt, dass diese Vorhaben erst die Vorboten des Frühlings sind. Anhand von fünf Thesen wollen wir belegen, dass Regulatoren eine erste Antwort auf global tätige Infrastrukturunternehmen sind. Dabei wird der Rolle der Bürgerinnen und Bürger besondere Beachtung geschenkt. Während erste Reformansätze die Einführung eines Kundenbegriffs nach herkömmlichem Muster propagierten, treffen wir heute differenziertere Modelle der Dienstleistungserbringung und der Nachfrage an.
Durch die nicht zuletzt unter dem internationalen Druck (EU, WTO etc.) vollzogenen Privatisierungen staatlicher Institutionen und Leistungen blieben bisher Fragen nach politischen Konsequenzen offen. Wir schlagen deshalb mit Hilfe von vier Forderungen vor, die Führung von Staat und Verwaltung umzubauen.
Wer glaubt, die Evaluationen und die Lessons-learned der Vergangenheit bereits zu kennen, dem empfehlen wir, die Lektüre direkt bei den Forderungen zu beginnen (Seite 128).
Wir haben in dieser Arbeit der Situationsanalyse und der Behandlung von Beispielen einen verhältnismässig grossen Raum gegeben. Unsere Vorschläge für die Neuorganisation des Staates, bzw. die stärkere Trennung von Regierung und Verwaltung haben wir bewusst nicht in der vollen Tiefe geprüft. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit mit neuen Modellen sind wir der Überzeugung, dass die notwendigen Veränderungen nicht auf theoretischen Modellen beruhen dürfen. Modelle können als Leitfaden für die Umsetzung verwendet werden. Sie müssen jedoch mit den laufenden Erfahrungen verifiziert und so Schritt für Schritt entwickelt und verbessert werden.
Die Politik und ihre Organisation steht im Dienste aller Einwohnerinnen und Einwohner des Staates. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie einerseits mit höchster Professionalität umgesetzt wird und andererseits so ausformuliert ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Absichten und die Ziele der Regierung verstehen und verfolgen kann. Politik muss für die Bevölkerung messbar und verständlich sein. Verwaltungstätigkeit folgt den Rahmenbedingungen der Politik. Das Verwaltungsmanagement soll dabei einen möglichst grossen Umsetzungsspielraum erhalten.
Die politische Logik und die in dieser Methodik mit der Politikerinnen und Politiker ausgewählt werden widerspricht der Managementlogik, die es eigentlich braucht, um eine Staatsorganisation zu führen. Der Widerspruch dieser beiden Logiken ist u.E. eine der wichtigsten Ursachen für die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat. Mit unserem Modellvorschlag (Seite 122) versuchen wir, einen Weg zu finden, der beide Logiken zulässt.
Diese Arbeit ist entstanden aus den ungelösten Fragen, die uns im Laufe unserer Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen Regierung und Verwaltung immer wieder begegnet sind.
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